Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl

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Präambel

Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands – sie steht international für gesellschaftliche Offenheit und Toleranz, für Demokratieliebe und Vielfalt ihrer Bewohner:innen. Ein besonders großer Schatz ist die Vielfalt ihres Engagements. Dies gilt für ruhige Zeiten, aber genauso auch für Krisen wie jetzt in der Corona-Pandemie und besonders durch den Angriffskrieg in der Ukraine. Bereits vorletztes Jahr wurde die Systemrelevanz des bürgerschaftlichen Engagements anerkannt – die Beiträge der Engagierten waren und sind gerade in diesen Momenten überaus begrüßt worden. Aber sie brauchen mehr als das!

I. Demokratie, Partizipation, Teilhabe stärken!

Demokratie braucht die aktive Verantwortungsübernahme durch eine engagierte Stadtgesellschaft. Vielfältige Möglichkeiten zur Mitwirkung sind ausschlaggebend für eine aktive Beteiligung aller. Ein Land, zugleich eine Stadt wie Berlin, erfährt gerade durch das bürgerschaftliche Engagement enormen gesellschaftlichen Zugewinn Resilienz sowie Lebensqualität.

„Nie war Zivilgesellschaft so wichtig!“ lautete bereits 2019 das im Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin verfasste Papier[efn_note]Siehe: Nie war Zivilgesellschaft so wichtig! Elemente einer Berliner Engagementstrategie. (pdf)[/efn_note]; es ist nach wie vor zutreffend in seinen Forderungen zur Stärkung der gesellschaftspolitischen Rolle der Zivilgesellschaft.

Angesichts erkennbarer populistischer und demokratiekritischer Bestrebungen sowie aus der Sorge über soziale Spaltung sieht sich die im Landesnetzwerk Bürgerengagement organisierte Zivilgesellschaft gefordert, einen weitergehenden Anspruch aller Menschen auf demokratische Teilhabe zu verwirklichen, entsprechend dem Jahresmotto 2023: „Menschen.Entwickeln.Engagement!“

Wir fragen:

Welche Wege sieht Ihre Partei, den Anspruch auf eine breite demokratische Teilhabe aller Berliner:innen nachhaltig zu unterstützen (z.B. Landesdemokratiefördergesetz, Programme zur Demokratieförderung)?

Welche konkreten Möglichkeiten erkennt Ihre Partei, eine inklusive und diverse Teilhabe von Menschen zu fördern, die im bürgerschaftlichen Engagement bisher relativ wenig vertreten sind?

 

II. Ehrenamt braucht Hauptamt

Ehrenamt braucht Hauptamt zur Stärkung des freiwilligen Engagements. Die Handlungsempfehlung „Engagement mit Freiwilligenmanagement und Freiwilligenkoordination stärken“ der Berliner Engagementstrategie 2020 – 2025 beinhaltet zwei entscheidende Punkte:

• Die demokratiestärkende Zusammenarbeit des Landesnetzwerks Bürgerengagement Berlin mit seinen fachlich stärkenden und multisektoral vernetzenden Funktionen für die Zivilgesellschaft Berlins (Berliner Engagementstrategie: Punkt 42, S. 201)
• Die Refinanzierung von Stellenanteilen für Freiwilligenmanagement/ Freiwilligenkoordination bei der finanziellen Förderung von Projekten und Organisationen (LIGA-Positionspapier: Punkt 22, S. 17, dito).

Mit der Berliner Engagementstrategie 2020 – 2025 wurden 100 Handlungsempfehlungen zur nachhaltigen Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements verabschiedet. Ihre Umsetzung ist ein zentraler Anspruch der Zivilgesellschaft. Das Zusammenwirken der Berliner Zivilgesellschaft mit den staatlichen Akteuren ist hierfür zwingend notwendig.

Wir fragen:

Welche Schritte sehen Sie vor, auf der Grundlage der zur beschlossenen Förderung des Landesnetzwerks Bürgerengagement Berlin zu einer sektorübergreifenden Zusammenarbeit  als zentraler Wissens- und Austauschplattform der Berliner Zivilgesellschaft?

Wie steht Ihre Partei zu einer Finanzierung von hauptamtlichen Ansprechpartner:innen in gemeinnützigen Organisationen?

 

III. Digitalisierung, dringend!

Die Digitalisierung der Zivilgesellschaft war und ist ausschlaggebend zur gemeinsamen Bewältigung der Corona-Krise. Die Engagierten und Freiwilligenorganisationen benötigen dafür dringend:

• Infrastrukturelle und Wissens-/Kompetenzentwicklung zur Digitalisierung für Freiwilligenorganisationen und Freiwillige im Einsatz
• Ansprache von Freiwilligen mit digitaler Affinität
• Unterstützung von Internet-fernen Engagementinteressierten
• Die bevölkerungsumfassende Gestaltung der Digitalisierung im
  Engagement, die keinen vergisst („leave no one behind“).

Dies sind zentrale Ziele der Berliner Engagementstrategie 2020-2025. Ihre Realisierung würde Berlin bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen unter Beteiligung des zivilgesellschaftlichen Engagements entscheidend voranbringen, zugleich auch sicherstellen, dass Beteiligungsprozesse nicht ins Leere laufen.

Welche Unterstützungsleistungen (insbesondere Hardware, Software, Lernangebote, Vernetzung) für Freiwilligenorganisationen können aus der Sicht Ihrer Partei geschaffen werden?

Welche Wege schlägt Ihre Partei ein, um Internet-ferne Zielgruppen besser erreichen und inkludieren zu können?

 

IV. Europäische Freiwilligenhauptstadt

Der diesjährige Titel Berlin als Europäische Hauptstadt der Freiwilligentätigkeit (EVC = European Volunteering Capital) ist Antrieb und Verpflichtung zugleich, die Stadt und mit ihr die Metropolregion Berlin-Brandenburg engagementfreundlicher zu gestalten. Die bürgerschaftliche Beteiligung und der Einsatz für die Gesellschaft dürfen nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

Im EVC-Jahr wird allerdings auch deutlich, wie viele soziale Brennpunkt-Themen im gesellschaftlichen Zusammenleben auf Europa zukommen.

Wie stellt sich Ihre Partei ein regelmäßiges Kennenlern- und Austauschprogramm zwischen Berlin mit anderen Metropolregionen in Deutschland und Europa zur Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements vor und wie kann dieses ermöglicht werden?

Welche Maßnahmen kann Ihre Partei einleiten, damit der Europäische Rat der Regionen mehr Austausch über zivilgesellschaftliche Fragestellungen und Herausforderungen sowie Lösungsansätze ermöglichen kann?

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LANDESNETZERK BÜRGERENGAGEMENT BERLIN – Wahlprüfsteine
zuletzt überarbeitet 25.01.2023