Politisches Engagement und Gemeinnützigkeit: Handreichung für Organisationen

Viele Vereine engagieren sich für demokratische Werte, setzen sich gegen Anfeindungen, extremistische Ideologien und Hetze ein und leisten damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Doch oft stellt sich die Frage: Wo verläuft die Grenze zwischen gemeinnützigem Engagement und politischer Betätigung?

Insbesondere bei der Mobilisierung zu Demonstrationen oder beim Schutz des Vereins vor extremistischen Einflüssen gibt es Unsicherheiten. Wie weit darf ein Verein gehen, ohne seine Gemeinnützigkeit zu gefährden? Welche Formen politischer Positionierung sind erlaubt, und wo beginnt eine parteipolitische Betätigung, die rechtliche Konsequenzen haben könnte?

Um Vereinen in diesem Spannungsfeld Orientierung zu bieten, hat der Paritätische Gesamtverband eine umfassende Handreichung veröffentlicht, die die rechtlichen Rahmenbedingungen erklärt. Diese ist hier als Download verfügbar: