Engagierte Zivilgesellschaft befürchtet Kahlschlag

Stellungnahme zu den geplanten Haushaltskürzungen des Berliner Senats

Berlin, 21.11.2024 – Nach Bekanntwerden der Einsparungen für das Jahr 2025 in Höhe von 3 Milliarden Euro drücken wir im Namen unserer Mitgliedsorganisationen unsere tiefe Besorgnis aus. 

Die Zivilgesellschaft setzt sich aktiv für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Engagement- und Demokratieförderung ein, besonders jetzt in Zeiten der weiter zunehmenden sozialen Spaltung, der Polarisierung und einer zunehmenden Emotionalisierung von Politik und Gesellschaft angesichts vielfältigster Krisen. Durch die aktuellen Einsparungen werden jedoch die Anstrengungen der Zivilgesellschaft auf eine harte Probe gestellt. Sie kommt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. 

Die Bemühungen des Landesnetzwerkes Bürgerengagement Berlin e.V. (LNBE) und seiner fast 100 Mitgliedsorganisationen, vielfältiges bürgerschaftliches und demokratieerhaltendes Engagement zu fördern und sichtbar zu machen, sehen wir in Gefahr. Bestehende Anerkennungsformate wie etwa Berlin sagt Danke sollen wegfallen; ohne eine stabile Anerkennungskultur werden die vielen freiwilligen und ehrenamtlichen Aktivitäten, die dazu beitragen, Berlin als Stadtgesellschaft zu erhalten und zu gestalten, nicht mehr ausreichend gewürdigt. Die Entwicklung passender Anerkennungsformate für das junge, nicht in Vereinen organisierte Engagement wird nicht möglich. 

Der gemeinsame Anspruch der Stadtgesellschaft, vielfältiges Engagement durch inklusive Formate zu befördern, sehen wir gefährdet; das Einbeziehen von wenig repräsentierten Gruppen im Engagement ist unerlässlich für eine Stadtgesellschaft, die zusammenhält. Dies wurde jüngst bei der 2. Berliner Engagementkonferenz des LNBE umgesetzt. „Nicht verunsichern lassen! Die Stärke von Gemeinsamkeit zeigen und erleben!“ Dies war einer von vielen Wünschen auf der Konferenz. Sozial benachteiligte Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen, einsame, von Armut betroffene Menschen und Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte wollen sich engagieren! Wenn ihnen die Zugänge einmal mehr erschwert werden, lässt Berlin damit einen Schatz achtlos liegen. Das können wir uns nicht leisten in Zeiten von weiter drohender Ausgrenzung und Stigmatisierung. 

„Die Kürzungen bei den sozial Schwächsten, wie die Verdopplung des Sozialticketpreises, und die Einsparungen in der Kinder- und Jugendarbeit alarmieren uns zutiefst. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, Jugendliche für Engagement und gemeinwohlorientierte Projekte zu begeistern und sie aktiv bei ihren eigenen Ideen zu unterstützen. Die jüngsten Wahlergebnisse in drei Bundesländern zeigen jedoch deutlich: Als Stadtgesellschaft müssen wir noch viel mehr investieren, um junge Menschen vor dem Abdriften in extreme oder extremistische Kreise zu bewahren,” sagt Daniel Büchel vom Sprecher:innenrat des Landesnetzwerks Bürgerengagement Berlin e.V. 

„Auch die überproportionale Schrumpfung des Kulturetats halten wir für ein sehr prekäres Zeichen in Zeiten zunehmender Polarisierung gesellschaftlicher Debatten. Innovative Formate im kulturellen Bereich haben Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Klima in unserer Stadt. Kulturelle Angebote sind kein nice-to-have, sondern der Spiegel gesellschaftlicher visionärer Innovationskraft. ‘Ohne Kunst und Kultur wird’s still’ hieß es zu Coronazeiten, und ein Verstummen gerade in diesen Zeiten der Veränderungen und vielfältigen Herausforderungen können wir uns als Berliner Stadtgesellschaft nicht leisten. Das Streichen von notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen torpediert darüber hinaus das bürgerschaftliche Engagement für eine nachhaltige Stadtgesellschaft”, so Büchel weiter.  

Wir appellieren deshalb an die Berliner Landesregierung, die geplanten Haushaltskürzungen in den skizzierten Bereichen zu überdenken. Eine Verstetigung und Stärkung der Engagement- und Demokratieförderung und der sozialen, kulturellen und nachhaltigen Infrastruktur sehen wir als unerlässlich an. 

Der Sprecherinnenrat des Landesnetzwerkes Bürgerengagement Berlin e.V.  

Kontakt:

Dr. Gabriele Stilla-Bowman
Geschäftsführerin

Telefon: 0176 20 14 20 52
E-Mail: stilla-bowman@lnbe.berlin