Demokratiekonferenz in Berlin 2024

Am 29. und 30. Mai 2024 fand die erste Demokratiekonferenz in Berlin statt, die von der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt organisiert wurde. Senator Joe Chialo eröffnete die Konferenz, gefolgt von Grußworten des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, und Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.

Zielsetzung der Konferenz

Die Konferenz diente der Entwicklung gemeinsamer Perspektiven, Vorhaben und Strategien zur Stärkung und Bündelung der Demokratiearbeit in Berlin. Die auf der Konferenz gewonnenen Impulse sollen in die Vorbereitungen für das Landesdemokratiefördergesetz einfließen.

Für das Landesdemokratiefördergesetz wird aktuell ein Entwurf erarbeitet, der bis Herbst 2024 fertiggestellt wird. Bis Ende 2025 soll das Gesetz stehen. Die Federführung liegt in der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.

Das Ziel: Für eine langfristige und verlässliche Absicherung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten im Bereich der Demokratieförderung in Berlin sollen rechtliche Grundlagen geschaffen werden.

Engagement des Landesnetzwerks: Infostand und Barcamp

Als Landesnetzwerk waren wir am ersten Konferenztag mit einem Informationsstand vor Ort und haben im Laufe des zweiten Konferenztages ein sogenanntes Barcamp mit der Frage „Wer ist das „Wir“ auf dieser Demokratiekonferenz?“ organisiert.

Es ging darum, Formen und Narrative zu finden, die ein „Wir“ beleben, erweitern und aktiv unterstützen können. Eine Aussage einer „More In Common“-Studie besagt, dass die Mehrheit der Befragten Demokratie gut findet, wenn sie Ergebnisse „liefert” – wie Wohlstand, Sicherheit und Glück. Doch eine neue Erzählung könnte anders beginnen: Demokratie selbst ist die „Lieferung“. Ihr Wesen besteht darin, ein Versprechen und ein Potenzial zu verkörpern, das niemals vollständig erfüllt wird. Demokratie ist die einzige Form, die der Komplexität der Realität gerecht wird und Entwicklungen ermöglicht. Ihr Potenzial umfasst auch die Fähigkeit, Lösungen zu finden und Krisen zu bewältigen. Hier können neue Erzählungen entstehen.

Impulse und Empfehlungen zur Förderung der Demokratie

Die Konferenz brachte wichtige Impulse und Empfehlungen hervor, um die Bürger:innenbeteiligung und das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Unter anderem

• die Verankerung der Bürger:innenbeteiligung auf bezirklicher Ebene als Experimentierfeld
• Verbesserung des Zugangs marginalisierter Gruppen zu Beteiligungsformaten

Eine weitere Empfehlung betrifft die Schaffung einer robusten Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement. Unter anderem

• den Aufbau und die Unterstützung von Einrichtungen wie der Landesfreiwilligenagentur, den bezirklichen Freiwilligenagenturen sowie uns, dem Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin
• Verstärkung der Unterstützung und Beratung von Diskriminierungsbetroffenen
• Einrichtung von Register- und Meldestellen sowie die Durchführung von Dokumentations- und Monitoringprojekten zu Diskriminierungsvorfällen
• Ausbau von Beratungsangebote zur Prävention und Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Zudem wurde die Notwendigkeit spezifischer Förderprogramme und -schwerpunkte betont. Unter anderem

• das Programm „Demokratie.Vielfalt.Respekt.“ zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
• das Berliner Landesprogramm zur Radikalisierungsprävention
• Bereitstellung ausreichender Ressourcen für zivilgesellschaftliche Organisationen und Träger bürgerschaftlichen Engagements