Emine Demirbüken-Wegner zur Berliner Engagementstrategie

Das Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin befragt in loser Folge Politiker:innen im Abgeordnetenhaus zur Berliner Engagementstrategie. Heute antwortet Emine Demirbüken-Wegner, Sprecherin für Partizipation und Beteiligung der CDU-Fraktion. 

Frau Demirbüken-Wegner, Sie haben sich im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation für eine Berliner Engagementstrategie eingesetzt. Wozu braucht unsere Stadt eine solche Strategie?

Foto: Hollin

Bereits 2017 hat meine Fraktion mit dem Antrag 18/0301 eine Engagementstrategie für das Land Berlin eingefordert. Erst 18 Monate später zog die Regierungskoalition nach. Damit wurde wertvolle Zeit vertan, noch in dieser Legislatur mit der Umsetzung einer gesamtstädtischen Strategie zu beginnen, die den notwendigen Rahmen vorgibt sowie die Perspektiven zivilgesellschaftlichen Engagements aufzeigt.

Durch das Fehlen dieser Ehrenamtsstrategie über mehr als drei Jahre hinweg kam der Senat in vielen Bereichen in Verzug, weil es keine Zielvorgaben zur Sicherung und Weiterentwicklung von Strukturen und Inhalten gab. Das hat die Ehrenamtsarbeit stagnieren lassen. Als Beispiele will ich hier benennen die Weiterentwicklung der Ehrenamtskarte, der Anerkennungskultur, sowie die Sicherung der Infrastruktur. Die Digitalisierung wurde praktisch nicht in Angriff genommen, was sich bei Ausbruch der Pandemie als sehr hinderlich erwiesen hat.

Was halten Sie für besonders gelungen an der Engagementstrategie und wo sehen Sie derzeit den größten Handlungsbedarf bei ihrer Umsetzung?

Die Handlungsempfehlungen des Senats sind von dem Bemühen geprägt, alle Bereiche der Ehrenamtsarbeit aufzunehmen und mit entsprechenden Empfehlungen zu untersetzen. Viele dieser Empfehlungen sind Ergebnis der intensiven Diskussionen im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses. Das ist zu begrüßen.

Als besondere Herausforderung für die Landesregierung in der Umsetzung sehe ich die Handlungsempfehlungen zur Digitalisierung sowie zur Stärkung der Infrastruktur. Sehr innovativ sind die Empfehlungen zur Zivilgesellschaftsforschung. Das ist im Land Berlin seit langem überfällig.

In der Strategie wird empfohlen, das Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin zu fördern. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein solche Förderung aussehen?

Zur Stärkung der inhaltlichen Arbeit des Landesnetzwerkes haben wir als Fraktion viele Anträge eingebracht – z.B. Forum des Ehrenamts, Vernetzung, Koordinierung, Koordinierungsstelle, Fort- und Weiterbildung, Hauptamt/Ehrenamt. Deshalb werden wir uns einer bedarfsgerechten Förderung des Landesnetzwerkes im kommenden Doppelhaushalt nicht verschließen. Ich gehe davon aus, dass das Landesnetzwerk im Vorfeld der Haushaltsberatungen dazu den Abgeordneten aller Fraktionen seine finanziellen Vorstellungen benennen wird. Entsprechend dieses Antrags werden sich die Haushälter meiner Fraktion damit auseinandersetzen. Es wäre gut, vom Landesnetzwerk dazu vorher eine Konzeption zu erhalten.

Wie schätzen Sie die Bedeutung des Landesnetzwerks Bürgerengagement für die Aktivierung der Zivilgesellschaft und für die Stärkung der Demokratie ein?

In den letzten Jahren entstanden viele unterschiedliche Formen der Beteiligung und des ehrenamtlichen Engagements mit unterschiedlichen Inhalten und Zielsetzungen. Hier fachkompetente Unterstützung in Fragen der Koordinierung, Vernetzung, Innovation und Weiterbildung zu leisten, ist das Gebot der Stunde. Diese Aufgaben hat das Landesnetzwerk erfolgreich mit viel Energie und guten Ideen übernommen. Es leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratieförderung; denn Partizipation und Stärkung der Partizipationsprozesse bedeuten letztendlich mehr Demokratie und Teilhabe für die Menschen in unserer Stadt.

Berlin ist Europäische Freiwilligenhauptstadt 2021. Was sollte Ihrer Meinung nach in diesem Jahr geschehen, um diesem Titel gerecht zu werden?

Der Titel Europäische Freiwilligenhauptstadt 2021 ist Ehrung und Verpflichtung zugleich. Deshalb sollten vor allem seit langem anliegende Fragen und Probleme gelöst werden. Dazu gehören für mich ein Mobilitätszuschlag für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die weite Anfahrtswege zu bewältigen haben, sowie kostenlose Monatstickets für junge Menschen, die einen Freiwilligendienst ableisten. In diesem Zusammenhang halte ich es für dringend notwendig, das FSJ über Landesmittel abzusichern, wie das bereits in zehn anderen Bundesländern gute Praxis ist.

In welchen Bereichen engagieren Sie sich selbst bürgerschaftlich?

Wie Sie wissen, ist es originäre Aufgabe der Abgeordneten sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Vor diesem Hintergrund habe ich insbesondere den Schulterschluss mit vielen Bürgerinitiativen meines Wahlkreises gesucht und gefunden von Kleingartenanliegen über Flüchtlingsunterbringung bis hin zur Weiterentwicklung des Flughafens Tegel. Ob zu Parkbänken, Verkehrsfragen, bei Vermüllungsärger oder Anliegen von Schulen, Kitas und Sportvereinen – ich bin sehr froh darüber, dass ich für viele Menschen Ansprechpartnerin war und bin und ihnen bei der Lösung ihrer Probleme jetzt und zukünftig behilflich sein kann.

Darüber hinaus engagiere ich mich ehrenamtlich in unterschiedlichen Organisationen und Vereinen. So bin ich als Vorsitzende des Kuratoriums der Berliner Krebsgesellschaft aktiv, Beiratsmitglied im Projekt CURA – Opferfonds Rechte Gewalt der Amadeu Antonio Stiftung und langjähriges Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Zum Schluss möchte ich Ihnen ans Herz legen: besuchen Sie mich gern auf meiner Homepage, wenn Sie mehr über meine vielfältigen Aktivitäten und Initiativen wissen möchten. Meine Intnernet-Adresse lautet www.emine-dw.de.